Politisch herrscht hier in Ecuador zur Zeit recht viel Chaos. So hat vor über einem Monat der TSE, Tribunal zur Kontrolle von Wahlangelegenheiten, 57 Abgeordnete des Kongresses abgesetzt, da sie rechtmäßige Verfahren blockiert haben. Anfang dieser Woche hat der TC, Verfassungstribunal, 50 dieser 57 Abgeordneten wieder eingesetzt. Daraufhin hat der Kongress den TC abgesetzt, da dessen Wahlperiode schon seit einem Monat vorbei ist, Problem: sämtliche Entscheidungen, einige wichtige, werden so offiziell ungültig. Jetzt wird diskutiert, wie diese wieder gültig gemacht werden können. Eigentlich muss innerhalb kurzer Zeit ein neuer TC eingesetzt werden, doch gibt es Stimmen, dass dies die Verfassunggebende Versammlung machen solle, die gibt es aber erst Ende Oktober.. Parallel hat eine Staatsanwältin 24 der 57 abgesetzten, wieder eingesetzten, Abgeordnete, angeklagt, woraufhin einige von diesen das Land nach Kolumbien verlassen haben und geplant haben, politisches Asyl zu beantragen (sie sind wieder zurückgekehrt mittlerweile). Asyl wäre total absurd, da tatsächlich die Regierung nichts damit zu tun hat, und sogar mit der Begründung, den Frieden im Land zu wahren, dazu aufgefordert hat, die Anklage zu vergessen, was aber wiederum das Gremium, das dies machen könnte (weiß grad nicht mehr welches), nicht will.
Unter anderem solches Chaos der Institutionen zu vermeiden, sowie dieses Vakuum an klarer Definition der Funktionen zu beseitigen (wer ist für was zuständig, TC oder TSE?), ist Aufgabe der Asamblea. Diese Asamblea constituyente, Verfassunggebende Versammlung, wurde vor knapp einem Monat in einer Volksabstimmung mit über 80 % Ja-Stimmen beschlossen, trotz einem recht kontroversen und zum Teil unfairen Wahlkampf vorweg. So hat ein Großteil der etablierten (konservativen) Parteien gegen die Asamblea gewettert. Zu den Zielen der Asamblea: ein Schlagwort des Präsidenten ist, die Partidokratie zu dezimieren, und die Politiker direkter den Wählern zu verpflichten, sowie die Regierbarkeit des Landes zu verbessern, was faktisch eine Stärkung des Präsidentenamtes gegenüber dem Kongress bedeutet. Was genau die Asamblea dann verwirklichen wird, liegt natürlich auch daran, wer da reingewählt wird, Wahl ist im September. Insgesamt legt die arme Bevölkerung große Hoffnungen in die Asamblea und hofft, dass einige bestehenden Ungerechtigkeiten im System abgeschafft werden.
Eine weitere interessante Sache: Nach der Volksabstimmung wurde darüber diskutiert, wie denn genau einige Punkte des Statutes zu verstehen seien, über das abgestimmt wurde.. Das scheint sich aber geklärt zu haben größtenteils, nur merkwurdig, dass das nicht vor der Wahl gemacht wird.
Fakt ist, dass die konservativ-neo-liberalen Politiker das Land jahrelang mit viel zu viel Korruption regiert haben, und dass die Regierung Correas in recht kurzer Zeit recht viele Maßnahmen beschlossen hat, die direkt der armen Bevölkerung zugute kommen, wie zum Beispiel kostenlose medizinische Grundversorgung, Unterstützung von Bauern (günstiges Saatgut), etc.. Ich werde hier also gespannt die nächsten Wochen und Monate die politische Entwicklung verfolgen.
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen